Jan Woerners Blog
 
 

Le Bourget, Stuttgart 21 und Seine Kaiserliche Hoheit

24. Juni 2011, 19.08, Jan Wörner, 0 Kommentar/e
Ein Woche der besonderen Art: Der Besuch der Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget war mit Terminen aller Art vollgepackt. Über die Medien musste man eine erneute Eskalation der Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 miterleben und der Bundespräsident hatte zum feierlichen Abendessen zu Ehren Seiner Kaiserlichen Hoheit Kronprinz Naruhito von Japan geladen. Auch wenn die eng gesetzten Termine es nicht direkt zugelassen haben, so sind die Eindrücke doch Anlass zu weitergehenden Gedanken und Überlegungen.

Die verschiedenen Messen wie Le Bourget Paris, ILA Berlin und Maks Moskau bieten immer gute Gelegenheit, sich innerhalb kurzer Zeit mit den wichtigsten Playern der Luft- und Raumfahrt zu treffen, um aktuelle Themen zu besprechen. Le Bourget begann für mich mit einem Empfang auf dem Eiffelturm auf Einladung der Amerikaner, um genau zu sein, Vertretern des Staats Alabama. Die Folgetage waren vollgepackt mit Terminen zum Beispiel mit Charles Bolden, dem Chef der NASA, mit Jean-Jacques Dordain, Generaldirektor der ESA, Yannick d´Éscatha, Chef der französischen Raumfahrtagentur CNES, Dennis Maugars, Chef der Onera, sowie vielen Vertretern nationaler und internationaler Luft- und Raumfahrtunternehmen. Die Treffen haben zum einen den aktuellen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zum Inhalt, zum anderen können aber auch ganz konkrete Probleme angesprochen werden.

Meinen Aufenthalt musste ich kurz unterbrechen, da mich der Bundespräsident zu einem Abendessen zu Ehren des japanischen Kronprinzen ins Schloss Bellevue eingeladen hatte. Der Abend fand in einem sehr feierlichen, zahlenmäßig beschränkten Rahmen statt. So hatte ich auch Gelegenheit, mein Japanisch mal im direkten Gespräch mit einem Kronprinzen wieder aufzufrischen…

Parallel zu meinen Aktivitäten in Paris und Berlin eskalierte die Situation in Stuttgart erneut. Für mich stellen die Demonstrationen mehr als nur den Protest gegen eine Baumaßnahme dar: Sie sind vielleicht auch Ausdruck einer Veränderung unserer Gesellschaft, auf die eine politische Konsequenz folgen muss. Die rein repräsentative Demokratie muss sich in Richtung einer partizipativ repräsentativen Demokratie verändern. Die Ansätze, Beteiligung allein durch Kreuzchen, sei es bei einer Wahl oder einem Volksentscheid zu realisieren, greifen zu kurz. Nach Solidarität im Wiederaufbau der Nachkriegsjahre, Infragestellung aller Werte in der 68er-Bewegung, Schnäppchengesellschaft und Individualisierung der letzten Jahre ist ein Zeitpunkt gekommen, an dem Bürgerbeteiligung neu gedacht werden muss. Bürgerbeteiligung richtig eingesetzt führt nicht zu einer Schwächung des Rechtsstaats oder der repräsentativen Demokratie und darf auch nicht als Abschütteln der Verantwortung mit Hinweis auf einfache Mehrheitsentscheidungen verstanden werden. Stattdessen sind die unterschiedlichen Positionen und Meinungen im Dialog zu analysieren, Szenarien unter Berücksichtigung der verschiedenen Aspekte zu entwickeln und dann klare Entscheidungen zu treffen, die nach rechtlicher Bewertung auch zu Rechtssicherheit führen.

Gerade Stuttgart 21 hätte hierfür ein Paradebeispiel sein können, denn die Gegner bekämpfen keinesfalls bessere Zugverbindungen und Modernisierung. Und die Projektbefürworter wollen nicht Bäume fällen oder das Grundwasser gefährden. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob es noch gelingt, einen fruchtbaren Dialog zu führen, oder ob die Konflikte eskalieren. Für niemanden sollte die aktuelle Situation Grund zur Schadenfreude sein, auch nicht zur klammheimlichen Schadenfreude aus welchen Motiven auch immer.

Bild oben: Airbus A380 startet auf der Paris Air Show in Le Bourget. Bild: Paris Air Show.


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