Jan Woerners Blog
 
 

Die "europäische" Büchse der Pandora

05. Juni 2013, 09.28, Jan Wörner, 3 Kommentar/e
Die Diskussion über die Beziehung zwischen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Union (EU) geht leider weiter, obwohl die wesentlichen Aspekte geklärt sind und eine Integration der ESA in die EU - nicht nur aus rechtlichen Gründen - vom Tisch ist. Der Mythos der Büchse der Pandora erzählt von der Übergabe einer Büchse von Zeus an Pandora mit der Vorgabe, diese an die Menschen weiterzugeben, aber eine Öffnung zu versagen. Pandora selbst aber öffnete die Dose und es entwichen Laster und Untugenden …

Die Diskussion begann mit dem vermutlich wohlgemeinten Vorschlag einer Integration der ESA in die EU und damit der Schaffung einer noch stärkeren europäischen Raumfahrtagentur. Mittlerweile ist dieser Vorschlag allerdings nach Analyse der Nachteile, die durch eine Integration entstanden wären, vom Tisch. Statt sich nun aber ganz pragmatisch auf die Etablierung zielorientierter Relationen zwischen Europäischer Union bzw. Europäischer Kommission (EC) und ESA zu beschränken, werden immer neue Forderungen (Laster) und Maßnahmen (Untugenden) in die Welt gesetzt: So wiederholt die Europäische Kommission in einem aktuellen Papier die Forderung nach unbeschränktem Zugang zu ESA-Gremien und "bedauert" zugleich, dass eine Reziprozität leider aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Schlimmer noch werden einzelne Aussagen von ESA-Mitgliedsstaaten wesentlicher Teile beraubt und als Unterstützung verkauft: Bei einem Treffen wurde seitens ESA klargestellt, dass eine Teilnahme an ESA-Gremien auf die Gremien und Tagesordnungspunkte beschränkt sein sollte, bei denen die EU erhebliche finanzielle Beiträge leistet. Nebenbemerkung: ESA und EU erhalten ihre Beiträge gleichermaßen von den europäischen Steuerzahlern und schon deshalb sind diese mit größter Sorgfalt zu verwalten!

Diese Interaktion zwischen ESA und EU ist im Wesentlichen längst Realität, selbst im ESA-Rat sitzt die Europäische Kommission bei entsprechenden Diskussionsinhalten mit am Tisch. Noch schwieriger ist die Situation mit Blick auf die European GNSS Agency (GSA), einer Einrichtung, die zunächst lediglich zur Kontrolle der Aktivitäten rund um das Europäische Navigationssatellitensystem Galileo gegründet wurde, die aber laut einem hochrangigen Mitarbeiter der Europäischen Kommission nun die Raumfahrtagentur der Kommission werden soll. Derartiger Duplikation muss schon allein aus finanziellen Gründen heftig widersprochen werden. Eine überzeugende, wenngleich disruptive Lösung für dieses Teilproblem liegt in der Überführung der GSA in eine besondere Einrichtung der ESA. Ein derartiger Schritt würde die Resolution der ESA-Ministerratskonferenz im November 2012 in Neapel in besonderem Maße umsetzen, die speziellen Aspekte der Steuerung der Galileo-Aktivitäten gewährleisten und zugleich ein Höchstmaß an Effizienz ermöglichen. Der zu erahnende Widerspruch mit Hinweis auf rechtliche Randbedingungen darf nicht gute Lösungen verhindern, denn der Mensch kann ändern, was er selbst gemacht hat.

Die Büchse der Pandora wurde übrigens noch ein zweites Mal geöffnet und dabei konnte die Hoffnung das Licht der Welt erblicken …

Bild oben: Europäische Flaggen vor dem European Astronaut Centre (EAC) auf dem Gelände des DLR in Köln. Credit: ESA, S. Corvaja.


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Kommentare
  • Von Jerzy Zywicki am 05.06.2013
    Eine smarte, innovative Idee braucht keinen Administration Monster. Alle bahnbrechende Innovationen, die an der Nasdaq gehandelt werden, haben wenig mit der EU zu tun, sondern mit kleinen, erfolgreichen Start-ups, die zur rechten Zeit mit viel Know-how und relativ wenig Geld unbürokratisch unterstützt wurden. Welches Land hat die höchste Start-up Dichte? Leider kein EU-Land und auch nicht die USA. Ein Solidaritätszuschlag für die nationale Forschung würde uns viel Nutzen bringen – Kürzungen sind kontraproduktiv denn Grundlagen- und angewandte Forschung sind unsere Zukunft.
  • Von Stefan Schmidt am 10.06.2013
    Die ESA kann erst eine integrierte Einrichtung der EC sein, wenn Kanada weiterhin als besonderter Partner berücksichtigt wird, wenn alle Länder der EU auch ESA-Mitgliedsländer sind, und auch alle EU-Mitglieder es erlauben eine Raumfahrtindustrie ohne GEO-Return aufzubauen und damit nationalpolitische Entscheidung auf EU-Ebene massiv abzugeben. Dann aber wäre die EU mehr so etwas wie die "Vereinigte Staaten von Europa" und die ESA mehr wie die NASA. Solange aber Europa mehr ein Staatenbund ist, als ein eigener Staat, bedarf es auch einer eigenen Struktur der europäischen Raumfahrtagentur - der ESA, so wie sie derzeit ist. Ähnlich wie die europäische Finanzkrise derzeit, bei der Verpflichtung und Rechte im Ungleichgewicht sind, sollte man auf keinen Fall einen Institution schaffen, wenn man nicht bereit ist, auch eigene Rechte abzugeben.