Jan Woerners Blog
 
 

Die Koalitionsverhandlungen und das DLR

25. November 2013, 13.32, Jan Wörner, 1 Kommentar/e
In Berlin finden in diesen Tagen die Koalitionsverhandlungen statt. Über die in der Öffentlichkeit bekannten Schlüsselthemen hinaus werden auch Themen behandelt, die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mittelbar oder unmittelbar betreffen. Es wäre gut, wenn die Koalitionäre für unsere Themen und das DLR bei dieser Gelegenheit zukunftsorientierte Überlegungen vereinbarten. Erhöhter Aufmerksamkeit, ja Wachsamkeit bedürfen aber auch Aktivitäten, die die Gunst der Stunde zur Umsetzung des in bestimmten Kreisen langgehegten Wunsches einer Zerschlagung des DLR intendieren. Der Vorstand des DLR hat sich in dieser Situation mit zentralen Aspekten befasst und eine gemeinsame Stellungnahme formuliert.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass verschiedene Akteure außerhalb der unmittelbar politischen Verhandlungspartner gerade jetzt wieder aktiv die Spaltung des DLR betreiben. Um die Tatsachen nicht klar auf den Tisch zu legen, wurden kryptische Formulierungen in die politische Umgebung getragen: So wurde vorgeschlagen, die 2005 realisierte Verlagerung von Arbeitsbereichen ins Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit Ausnahme der operativen Raumfahrt (Raumfahrtagentur) rückgängig zu machen. Der Vorschlag implizierte, dass Forschung und Entwicklung und Raumfahrtmanagement im DLR voneinander getrennt würden. Als Begründung wird insbesondere der Hinweis, dass hoheitliche Aufgaben nicht mit dem Status des DLR vereinbar seien, benutzt. Der Bundestag hatte im Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz (RAÜG) aber genau diese Situation bewusst herbeigeführt, um die nationalen Interessen der Raumfahrt möglichst effizient und effektiv zu wahren. Statt einer Zerlegung des DLR ist eine Stärkung und Ausweitung der Zuständigkeit entsprechend dem Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz sinnvoll, um national, europäisch und international mit den verfügbaren Mitteln möglichst viel zu erreichen.

Der Vorstand des DLR hat auf Basis der verfügbaren Informationen beraten und gemeinsam eine Position mit folgenden Kernaussagen formuliert:

  • Erhalt der Einheit des DLR (Forschungszentrum, nationale Raumfahrtagentur, Projektträger) zur Steigerung von Effektivität und Effizienz
  • Mehr Eigenverantwortung des DLR zur Umsetzung politischer strategischer Vorgaben
  • Realisierung einer nahtlosen Innovationskette von Grundlagenforschung bis zum Markt / zur Gesellschaft
  • Wiederherstellung der nationalen Systemfähigkeit im Flugzeugbau
  • Etablierung eines nationalen Fernerkundungsdatenarchivs zur Datenbündelung und -verfügbarkeit
  • Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden Kompetenzzentrums Lärm

Im Rahmen dieses Blogartikels gehe ich lediglich auf die ersten beiden Punkte ein.

Zu: Die Einheit des DLR erhalten und stärken.

Die institutionalisierte Verbindung des DLR als Forschungszentrum für Luftfahrt, Raumfahrt, Energie, Verkehr und Sicherheit einerseits und als nationale Raumfahrtagentur sowie als Projektträger für Luftfahrtforschung andererseits schafft synergetische Effekte in allen Bereichen und eine starke, weltweit sichtbare Positionierung, die ein Agieren auf Augenhöhe mit der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA und anderen internationalen Partnern ermöglicht. Diese im Bereich der Raumfahrt durch das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz (RAÜG) abgesicherte Position stellt die Grundlage für weitere Optimierungen dar und darf nicht gefährdet werden.

Luft- und Raumfahrt spielen eine strategische Rolle für den Standort Deutschland. Sie sind Vorreiter für Entwicklung und Erprobung neuer Technologien und wirken als Innovationstreiber in andere Bereiche. Es ist daher wichtig, die Luft- und Raumfahrtaktivitäten entsprechend der Hightech-Strategie inhaltlich weiterzuentwickeln und auszubauen. Um die deutschen Interessen international zu vertreten müssen die vorhandenen nationalen Strukturen in Luft- und Raumfahrt (insbesondere das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR) unter Nutzung der Synergiepotenziale von Forschung und Förderung konsequent weiterentwickelt werden, auch um die Möglichkeit des Transfers neuer Technologien in andere Branchen voranzubringen.

Zu: Mehr Eigenverantwortung des DLR zur Umsetzung politischer strategischer Vorgaben.

Wie in den vorangegangenen Blogartikeln erläutert muss eine effiziente Aufgabenteilung zwischen Wissenschaft, Wissenschaftsmanagement und Wissenschaftspolitik erfolgen. Eine weitreichende Eigenverantwortung des DLR ist speziell für Luft- und Raumfahrt sowie für die besonderen Aktivitäten (Forschung und Förderung) in diesen Bereichen eine ideale Voraussetzung, damit das DLR dem öffentlichen Auftrag in Forschung und Administration national, aber auch in internationalen Beziehungen, gerecht werden kann. Zur Gewährleistung der Regierungszuständigkeit im Tagesgeschäft des DLR ist die direkte Verbindung des DLR zum Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt von zentraler Bedeutung.

Bilder: DLR.


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