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Presse-Informationen 2008

Symposium "Rechtsfragen der Satellitennavigation" im DLR Oberpfaffenhofen am 8. Oktober 2008

6. Oktober 2008

 Galileo-Kontrollzentrum im DLR Oberpfaffenhofen
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Die kommerzielle Nutzung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo rückt in greifbare Nähe. Daher wird es notwendig, die damit verbundenen Rechtsfragen für das weltweit erste zivile Satellitennavigationssystem frühzeitig zu klären. Dies gilt insbesondere für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das in Oberpfaffenhofen das Galileo-Kontrollzentrum betreiben wird. Aus diesem Grund veranstaltet das DLR zusammen mit dem bavAIRia e.V. und der "European GNSS Supervisory Authority" am 8. Oktober 2008 in Oberpfaffenhofen ein Symposium zu "Rechtsfragen der Satellitennavigation". Bis Ende 2009 soll die EU-Kommission zudem eine Haftungspolitik für Galileo vorlegen. Daher ist es nun an der Zeit, Behörden, Betreiber, Anwender, Forschungseinrichtungen, Versicherungen und Rechtsexperten an einen Tisch zu bringen.

In absehbarer Zukunft werden sich mehr als 100 Navigationssatelliten im Erdorbit befinden. Die verschlüsselten und unverschlüsselten Signale der Systeme Galileo, GPS, GLONASS und Compass (das russische beziehungsweise chinesische Satellitennavigationssystem) werden weltweit eine Vielzahl neuer Anwendungen ermöglichen: im Straßen- und Schienenverkehr, in der Luft- und Schifffahrt und damit in der gesamten Logistikbranche. Höhere Verfügbarkeit und Genauigkeit sowie neue Anwendungen wie so genannte Indoor-Services sind Schlüssel zur Innovation.

Nach Schätzungen der EU liegt das Marktpotenzial der Satellitennavigation in Europa bis 2020 bei rund 270 Milliarden Euro. Trotz dieses enormen Betrags gibt es bislang keine verlässlichen rechtlichen Regelungen, die auf die Besonderheiten der Satellitennavigation eingehen, insbesondere in Hinblick auf Haftungsfragen. Die bisherigen Systeme GPS und GLONASS sind militärischen Ursprungs, und für die offenen Signale der Systeme werden keine rechtlichen Garantien übernommen. Galileo als erstes ziviles und kommerzielles System soll fünf verschiedene Dienste erbringen, von denen vier auf vertraglichen Beziehungen mit den Nutzern beruhen. Hier kommen Rechtsbeziehungen zustande. Die Nutzer können daher auf Vertragserfüllung bestehen oder sogar, wenn diese nicht oder nur mangelhaft erbracht wird, eventuell auf Entschädigung.

 Galileo in der Erdumlaufbahn
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Die kommerzielle Nutzung der Satellitennavigation ist somit eine juristische Herausforderung bezüglich Haftungsfragen, aber auch hinsichtlich Standardisierung und Zertifizierung. Was passiert bei Ausfällen oder Verschlechterung der Dienste? Wer übernimmt letzten Endes die Verantwortung für das Positionssignal? Wird die Positionsinformation zukünftig mit gesetzlich vorgeschriebenen Systemen wie zum Beispiel "eSafety" oder einem digitalen Tacho im Pkw verknüpft? Als Betreiber eines der Galileo-Kontrollzentren sind diese Fragen für das DLR von hoher Bedeutung.

Das Symposium

Mit dem Symposium "Rechtsfragen der Satellitennavigation" laden die Veranstalter am 8. Oktober 2008 zum Dialog der Fachleute aus den einschlägigen Behörden und Ministerien, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen ein. Rechtliche Fragen aus Sicht der Anbieter, Anwender und Nutzer stehen im Vordergrund der Diskussion. Zehn Referenten werden aus ihren Verantwortungsbereichen berichten, unter ihnen Experten der Deutschen Flugsicherung (DFS), der Fachstelle für Verkehrstechnik der Wasserschifffahrtsverwaltung, der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen, des Instituts für Verkehrssicherheit und Automatisierungstechnik der Universität Braunschweig und der NavCert GmbH.

Eröffnet wird das Symposium durch ein Grußwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Veranstaltungsort und -termin genau einen Monat nach der feierlichen Übergabe des Galileo-Kontrollzentrums zeigen, dass die kommerzielle Nutzung von Galileo bevorsteht. Das abschließende einstündige Diskussionsforum bietet allen Teilnehmern die Gelegenheit, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Besichtigung des Galileo-Kontrollzentrums.


Kontakt
Andreas Schütz
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)

Kommunikation, Pressesprecher

Tel.: +49 2203 601-2474

Mobil: +49 171 3126466

Fax: +49 2203 601-3249


Dr. Ingo Baumann
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)

Projektmanagementsupport

Tel.: +49 2203 601-2908


Erstellt am: 06.10.2008 09:50:00 Uhr