*Newsletter 09/2009* Neue Version des Leitfadens für geistiges Eigentum der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission (EK) hat im Februar 2009 eine neue Version des Leitfadens zu den Intellectual Property Rights (IPR) veröffentlicht. Neu eingefügt wurde u. a. die Möglichkeit, dass die EK sich bei Projekten aus den Bereichen Weltraum und Umwelt über eine Klausel in der Fördervereinbarung (Grant Agreement) ein Zugangsrecht zu den Ergebnissen des Projektes (Foreground) sichert. Dies dient vor allem der Entwicklung und Kontrolle der EU-Politik in diesen Bereichen. Der neue Leitfaden ist auf den Deutschen Portal zum 7. FRP abrufbar.