*Newsletter 22/2009* EU-Kommission schlägt Verordnung zur weiteren Finanzierung von GMES vor

Die Europäische Kommission hat am 20.5.2009 einen Vorschlag für eine Verordnung veröffentlicht, welche die Grundlage für ein GMES-Betriebsprogramm der EU bilden wird. In einer „Brückenphase“ für die Jahre 2011-2013 soll diese Verordnung die Grundlage für neue Finanzmittel schaffen. Erstmals werden diese (voraussichtlich 150 Mio. €) dann nicht mehr aus Forschungsmitteln stammen. Programm und Finanzmittel ergänzen die Aktivitäten des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms (7. FRP) und sollen eng koordiniert werden. Als Programmbudget werden 150 Mio. € vorgeschlagen. Davon sind offenbar nur 107 Mio. € neu. Die restlichen 43 Mio. € sollen aus den bestehenden Mitteln des Themenbereichs „Weltraum“ des 7. FRP ergänzt werden.
Mit der Gesetzgebung werden auch die zentralen Programm- und Entscheidungsstrukturen für das künftige GMES-Programm geschaffen. Der Gesetzesvorschlag soll noch in diesem Jahr dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und möglichst bis Ende 2010 verabschiedet werden.
Die Bereiche der Land- und Notfall-/Krisenmanagement-Dienste (inkl. Datenerwerb und Ermöglichung des Datenzugangs), der Betrieb der Sentinel-Satelliten und die Aktivitäten zur Nutzereinbindung werden 2011-2013 aus den neuen Programmmitteln, der Betrieb der anderen Dienste weiterhin aus Mitteln des 7. FRP finanziert.