*Newsletter 48/2007* Einigung über Finanzierung von Galileo und des EIT

In seiner Tagung am 23. November 2007 hat der Europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen über die Finanzierung von Galileo und des European Institute of Innovaion and Technology (EIT) entschieden. Die Mittel für Galileo (2,4 Mrd. € zusätzlich zu den bereits geplanten 1 Mrd. €) sowie für das EIT (309 Mio. €) werden komplett aus dem EU-Haushalt 2008 und durch Änderungen im mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 bestritten.
 
Im Einzelnen soll sich der Betrag wie folgt zusammensetzen: 1,6 Mrd. € aus nicht abgerufenen Mitteln des Jahres 2007 aus dem Bereich „Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ (Landwirtschaft), 200 Mio. € durch Umschichtungen sowie 300 Mio. € aus der Reserve des Bereichs „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, 200 Mio. € aus dem Flexibilitätsinstrument sowie 400 Mio. € aus dem Bereich Verkehr des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms.
 
Über die Details der Auftragsvergabe soll Ende der Woche auf dem Treffen des Verkehrsministerrates entschieden werden. Geplant ist eine Aufteilung in sechs bis sieben Pakete, wobei kein Konzern mehr als zwei Pakete übernehmen soll. Weiterhin ist verpflichtend die Vergabe von Unteraufträgen geplant, um KMUs in gebührender Weise zu beteiligen.
 
Die Details finden Sie im vorläufigen Protokoll der 2833. Tagung des Rats für Wirtschaft und Finanzen.