*Newsletter 29/2008* Entschließung des Europäischen Parlaments über Weltraum und Sicherheit

Am 10. Juli 2008 hat das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung über Weltraum und Sicherheit verabschiedet. Darin wird die Bedeutung von Weltraumressourcen für eigenständige Operationen der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) betont. Weiterhin wird die durch den Weltraumrat angenommene Europäische Raumfahrtpolitik begrüßt; das EP betont aber, dass einer Militarisierung des Weltraumes entgegen zu wirken und von der Nutzung offensiver Technologien im Weltraum abzusehen ist.
Das EP benennt als Weltraumressourcen explizit satellitengestützte Systeme im Bereich der Erdbeobachtung und Aufklärung, der Telekommunikation, der Navigation, Ortung und Zeitbestimmung (Galileo), ein System zur Weltraumlageerfassung sowie den eigenständigen Zugang zum Weltraum. Zudem wird die Erarbeitung und der Einsatz eines umfassenden EU-Verhaltenskodex („Code of Conduct“) für die Erfassung von Weltraumobjekten unterstützt.
In der Entschließung wird des weiteren u. a. die vollständige Entwicklung des EU-Satellitenzentrums (EUSC), eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung der Europäischen Mitgliedsländer sowie der gegenseitige Zugang zu und Austausch von sicherheitsrelevanten Satellitendaten gefordert.
Als wesentliche Einsatzgebiete für Weltraumressourcen werden gesehen: die Konfliktverhütung, Operationen im Krisenmanagement und im Rahmen der globalen Sicherheit, insbesondere bei der Überwachung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Transportmittel und der Überprüfung internationaler Verträge, dem grenzübergreifenden Schmuggel von leichten Waffen und Kleinwaffen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen und der Grenzen der Europäischen Union sowie bei natürlichen und von Menschen verursachten Katastrophen und Krisen.
Die Finanzierung der entsprechenden Aktivitäten soll aus dem Haushalt der EU erfolgen. Speziell für GMES fordert das EP die Einrichtung einer operativen Haushaltslinie, um die Nachhaltigkeit des Programms sicherzustellen.