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*Newsletter 13/2011* EU-Kommission veröffentlicht Raumfahrtstrategie

4. April 2011

Am 4. April 2011 veröffentlichte die EU-Kommission (KOM) eine Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“. Ebenso wie der zuständige EU-Kommissar Tajani bei der Veröffentlichung betont die KOM in ihrer Mitteilung die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Raumfahrt für Europa. Artikel 189 des Lissabon-Vertrags zur Europäischen Union erteilt der KOM eine parallele Kompetenz für Raumfahrt. Darauf Bezug nehmend will sie künftig programmatisch koordinierend eingreifen, um einer Fragmentierung Europäischer Raumfahrtaktivitäten entgegenzuwirken. Dazu will sie einerseits den Austausch mit den Mitgliedstaaten intensivieren und andererseits die Zusammenarbeit mit der Europäischen Raumfahrtagentur ESA neu regeln. Sowohl hinsichtlich der Mitgliedschaft als auch hinsichtlich der Möglichkeit an ihren Programmen teilzunehmen wünscht sich die KOM bei der ESA mehr Flexibilität. Zusätzlich erhofft sich die KOM die Möglichkeit einer Co-Existenz von zivilen und militärischen Programmen bei der ESA.
Die KOM will sich aber auch mit einem eigenen Raumfahrtprogramm engagieren. Inhaltlich stützt sie sich dabei auf Forderungen des Weltraumrats, dem Ministerialgremium von ESA und EU. Neben Galileo, EGNOS und GMES (mit seinen Bereichen Umwelt und Sicherheit) werden hier insbesondere die Themenbereiche Sicherheit von Raumfahrtinfrastruktur, kritische Technologien und Exploration genannt. Eine besondere Rolle spielen dabei die ISS, zu der alle EU Mitgliedstaaten Zugang bekommen sollen, sowie Kourou, das als Europas Raketenstartbasis essentiell für den unabhängigen Zugang zum Weltraum beschrieben wird. Eine hochrangige internationale Plattform soll eingerichtet werden, um Explorationsmöglichkeiten von internationaler Relevanz zu identifizieren und damit letztlich eine politische Entscheidungsfindung zu unterstützen.
Die Kommissionsmitteilung zur Raumfahrtstrategie wird dem Rat, dem Europäischen Parlament und weiteren beratenden Organen (Wirtschafts- und Sozialausschuss) vorgelegt, um Stellungnahmen einzuholen. Diese dienen dann der Vorbereitung eines Raumfahrtprogramms zur Umsetzung der Strategie. Noch in diesem Jahr will die KOM ein entsprechendes Raumfahrtprogramm vorschlagen. Dieses steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Finanziellen Vorausschau der EU für 2014 bis 2020, die sich noch in Diskussion befindet.
Der Rat plant eine Resolution zur Raumfahrtstrategie. Diese soll Ende Mai 2011 im Wettbewerbsrat vorgelegt werden. Erst im September 2010 wurde der Wettbewerbsrat in seiner Zuständigkeit um den Bereich „Raumfahrt“ erweitert. Eine entsprechende Ratsarbeitsgruppe Raumfahrt wurde eingerichtet. Diese bereitet nun entsprechende Teile der Sitzung des Wettbewerbsrats im Mai vor. Auf der Agenda der Sitzung des Wettbewerbsrats wird bereits die Annahme einer Ratsresolution zur Erneuerung des ESA-EU Rahmenabkommens gelistet.
Weitere Details zur Strategie entnehmen Sie der Meldung zur Veröffentlichung sowie der Mitteilung selbst.

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http://ec.europa.eu/enterprise/policies/space/files/policy/comm_pdf_com_2011_0152_f_communication_en.pdf
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/398&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en