EU-Ministerrat erzielt erste grundsätzliche gemeinsame Position zu Horizon 2020

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der EU-Ministerrat eine erste Übereinstimmung zur allgemeinen Struktur und den Inhalten des kommenden Forschungsrahmenprogramms (FRP) Horizon 2020 erzielt. In einem „Partial General Approach“ wurden die drei Programmsäulen „Excellent Science“, „Industrial Leadership“ und „Societal Challenges“, die von der Europäischen Kommission (KOM) vorgeschlagen wurden, bestätigt. Für eine Verbindung dieser drei Säulen wurde zudem eine „horizontale Box“ mit Querschnittsthemen und programmübergreifenden Unterstützungsmaßnahmen eingefügt. Hervorzuheben ist auch die Zielvorgabe für die KMU-Beteiligung, die von 15 % im 6. und 7. FRP auf nunmehr 20 % erhöht wurde. Da der EU-Haushalt für 2014 bis 2020 derzeit noch diskutiert wird, wurde eine Position zum Budgetvorschlag der KOM weiterhin ausgeklammert.
Für das Annahmeverfahren zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates („Common Position“) ist der „Partial General Approach“ ein wichtiger Beitrag. Zur weiteren Diskussion wird dieser vom Rat verabschiedete Text an Parlament und KOM weitergeleitet. Den Abschluss der ersten Lesung plant das EU-Parlament für Oktober 2012.
Den Text des „Partial General Approach“ mit einleitenden Anmerkungen finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Union.