EU-Wettbewerbsrat beschließt Stellungnahme zur künftigen ESA-EU-Zusammenarbeit

Am 18. Februar 2013 tagte der EU-Wettbewerbsrat. U. a. wurde bei der Sitzung eine Resolution zur Annäherung von ESA und EU verabschiedet. Derzeit ist das ESA-EU-Rahmenabkommen die Grundlage für die Zusammenarbeit. Wie berichtet (s. Newsletter 39/2012), hatte die EU-Kommission (KOM) im November letzten Jahres mit einer Mitteilung eine Diskussion über die zukünftige Kooperation gestartet. Darin hatte sie drei Modelle vorgeschlagen:
- eine verstärkte Zusammenarbeit mit der ESA unter den derzeitigen Bedingungen;
- die Eingliederung der ESA als zwischenstaatliche Organisation unter der Aufsicht der Union (die Europäische Verteidigungsagentur könnte zu einem gewissen Grad als Vorbild dienen);
- die Umwandlung der ESA in eine EU-Agentur (nach dem Vorbild existierender Regulierungsagenturen).
In der Ratsresolution wird die KOM nun aufgefordert, weiter an dem Thema zu arbeiten. Dies soll sie zusammen mit dem ESA-Generaldirektor und allen Mitgliedstaaten tun, unter Einbeziehung existierender Beratungsgremien. Die Ergebnisse dieser Arbeit sind als Grundlage für Entscheidungen über die weitere Zusammenarbeit zu sehen, die in 2014 zu treffen sind. Dies wurde auch in einer politischen Deklaration der beteiligten Minister bei der ESA-Ministerratskonferenz 2012 in Neapel so vereinbart.
Der Wettbewerbsrat möchte auch andere als die drei vorgeschlagenen Modelle für eine zukünftige Zusammenarbeit heranziehen.