*Newsletter 13/2009* Änderung der Verordnung über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme

Am 16. April 2009 stand die von der Europäischen Kommission überarbeitete Verordnung zu den Managementstrukturen der europäischen Satellitennavigationsprogramme auf der vorläufigen Agenda des ITRE-Ausschusses (ITRE steht für Industry, Research and Energy). Bei dem Zusammentreffen dieses Ausschusses des Europäischen Parlaments  wurde der Vertreter des Hauhaltsausschusses, Michael Gahler, gehört. Die Verschiebung der Verwaltung und der Errichtungsphase aus dem privaten Sektor (Konzessionsvergabe) in eine öffentliche Lenkung und Finanzierung machte eine Überarbeitung des Rechtsrahmens der Programme erforderlich. Dies betrifft z. B. die Vermögenswerte und Zuständigkeiten für die Sicherheit der Systeme.
Voraussichtlich am 5. Mai 2009 soll die Verordnung im Parlament (Plenum) angenommen werden.