*Newsletter 38/2007* EU Kommission verabschiedet Mitteilung zur Finanzierung von Galileo und EGNOS

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der sie darlegt, wie die europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und GALILEO) weiter durchgeführt werden können.
Außerdem hat sie einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die Finanzierung der Programme vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Errichtungsphase von GALILEO vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird, damit die Weiterführung des Projekts sichergestellt ist. Die für die Finanzierung von GALILEO (inkl. EGNOS) notwendigen Haushaltsmittel werden für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 mit 3,4 Mrd. € veranschlagt. Davon sind bereits 1 Mrd. € im EU-Finanzrahmen für Galileo eingeplant. Weitere 2,1 Mrd. € sollen nun aus den Posten Landwirtschaft und allgemeine Verwaltungsmittel kommen. Die restlichen 300 Mio. € sollen über das EU-Forschungsrahmenprogramm finanziert werden.
Weiterhin enthält das Papier Vorschläge zur Vergabe der Aufträge zum Aufbau von Galileo. Nach dem Entwurf sollen alle weiteren Galileo-Projekte nach den EU-Regeln für das öffentliche Auftragswesen vergeben werden. Dabei sollen jedoch bereits erbrachte Leistungen und Investitionen sowie bestehende Vereinbarungen und Erfahrungen aus den Definitions- und Entwicklungsphasen der europäischen GNSS Programme angemessen berücksichtigt werden.
Die Vorschläge müssen noch durch das Parlament gebilligt werden.