*Newsletter 03/2008* Empfehlungen an das Europäische Parlament zu EGNOS und Galileo

Am 29. Januar 2008 wurden im Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) für Industrie, Handel und Energie (ITRE) Änderungsanträge zur neuen Verordnung über die Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) geprüft. Der Ausschuss schlägt vor, die GNSS Supervisory Authority (GSA) abzuschaffen, weil ihre Grundlage, als Behörde zur Vergabe von Lizenzen an private Unternehmen im Rahmen der PPP, nicht mehr gegeben ist. Weiterhin soll die Vergabe der Arbeitspakete nach einem Beschaffungsverfahren im Wettbewerb erfolgen (fairer Wettbewerb in der gesamten industriellen Lieferkette). Der EP-Ausschuss schlägt weiterhin vor, eine interinstitutionelle Überwachungsgruppe (IMG) einzusetzen, die der Europäischen Kommission über den Fortschritt der Arbeiten berichtet. Der IMG sollen Vertreter von EP, Ratspräsidentschaft und Kommission angehören. Am 18. Februar 2008 wird im ITRE-Ausschuss über die Änderungsanträge abgestimmt; im März 2008 soll es im Plenum des Parlaments in Straßburg zur Abstimmung kommen.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemeldung des Europäischen Parlamentes.