Die überarbeitete allgemeine Ausrichtung der Galileo-Durchführungsverordnung wurde am 7. April 2008 durch den Verkehrsministerrat beschlossen. Darin wird die Rolle der European GNSS Supervisory Authority (GSA) an die aktuellen Bedingungen angepasst. Sie erhält die Zuständigkeit für die Einhaltung der Sicherheitsstandards und für den Betrieb des „Galileo Security Center“. Weiterhin soll sie die Kommerzialisierung des Systems vorbereiten, die Entwicklung von Anwendungen und Diensten sowie die Zertifizierung der einzelnen Komponenten des Systems fördern. Das Galileo Institutional Panel (GIP), bestehend aus je drei Vertretern des Rates sowie des Europäischen Parlaments (EP) und einem Vertreter der Europäischen Kommission, wird viermal im Jahr zusammenkommen, um den Fortschritt der GNSS-Programme zu begutachten. Für das Jahr 2010 ist ein „Midterm Review“ mit Angaben zu Kosten, Risiken und erwarteten Einnahmen aus den Galileo-Diensten geplant. Zugleich wird die Europäische Kommission für die nächste Finanzperiode ab 2014 einen Vorschlag zu den öffentlichen Fördermittel vorlegen, die für die Nutzungsphase bereit gestellt werden müssen. Zudem wird die Kommission die Vor- und Nachteile einer privaten Beteiligung am Betrieb des Systems untersuchen. Weiterhin gab es am 7. April 2008 im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EP eine erste Lesung zum vorgelegten Kompromissvorschlag, der viele Vorschläge des EP zur Galileo-Durchführungsverordnung enthält. Der Vorschlag wurde einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen. Als nächster Schritt steht die erste Lesung im EP (Plenum) Ende April / Anfang-Mitte Mai 2008 an. Die überarbeitete Galileo-Durchführungsverordnung soll noch vor Jahresmitte im Kodezisionsverfahren vom Rat und EP angenommen werden.Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung zum 2861. Verkehrsministerrat. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf unsere Meldung zur Dritten Nationale Anwenderkonferenz zu Galileo am 29. April 2008 in Potsdam hin, für die Sie sich noch bis zum 20. April 2008 anmelden können.