*Newsletter 29/2008* Entschließung des Europäischen Parlaments über Weltraum und Sicherheit

Am 10. Juli 2008 hat das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung über Weltraum und Sicherheit verabschiedet. Darin akzeptiert das EP den Entwurf des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, in dem die Bedeutung von Weltraumressourcen für eigenständige Operationen der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hervorgehoben wird. Weiterhin begrüßt das EP die durch den Weltraumrat angenommene Europäische Raumfahrtpolitik; betont aber dass einer Militarisierung des Weltraumes entgegn zu wirken und von der Nutzung offensiver Ausrüstungen im Weltraum abzusehen ist.
Als wesentliche Einsatzgebiete werden dabei Konfliktverhütung, Operationen im Krisenmanagement und der globalen Sicherheit, insbesondere bei der Überwachung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Transportmittel und der Überprüfung internationaler Verträge, dem grenzübergreifenden Schmuggel von leichten Waffen und Kleinwaffen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen und der Grenzen der Europäischen Union sowie bei natürlichen und von Menschen verursachten Katastrophen und Krisen gesehen.
Das EP benennt als Weltraumressourcen dabei explizit satellitengestützten Systeme im Bereich der Erdbeobachtung und Aufklärung, der Telekommunikation, der Navigation, Ortung und Zeitbestimmung (Galileo), einem System zur Weltraumlageerfassung sowie dem eigenständigen Zugang zum Weltraum.
Die Finanzierung der entsprechenden Aktivitäten soll dabei aus dem Haushalt der EU erfolgen. Speziell für GMES fordert das EP die Einrichtung einer operativen Haushaltslinie, um die Nachhaltigkeit des Programms sicherzustellen.