*Newsletter 24/2010* Belgien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Am 1. Juli 2010 hat Belgien die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Spanien übernommen. Die abgewählte aber noch geschäftsführend im Amt befindliche belgische Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme führt somit ab sofort den Vorsitz in allen Ministerräten bis auf den Außenministerrat, den Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der Union leitet. Der ständige EU-Präsident, der Belgier Herman Van Rompuy, leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs.
Die belgische Präsidentschaft ist die erste, für die vollständig die Regeln des Lissabon-Vertrags gelten.
Das Programm der belgischen EU-Präsidentschaft sieht vor, sich im Bereich Raumfahrt für die Definition einer europäischen Vision zur Exploration stark zu machen. Auch der Einsatz für den nachhaltigen Betrieb der beiden Flaggschiffe (GMES und Galileo) steht auf der Agenda. Die Umsetzung der EU-Kompetenz im Raumfahrtsektor steht ebenfalls im Fokus der belgischen Präsidentschaft. Hierfür werden bestehende Kompetenzen und Infrastrukturen, insbesondere die der ESA, zusammengebracht.