*Newsletter 15/2011* Entscheidungen des EU-Verkehrsministerrats zu Galileo

Am 31. März 2011 tagte in Brüssel der Rat der EU-Verkehrsminister. Hierbei wurden im Themenbereich der Satellitennavigation die Schlussfolgerungen zum Zwischenbericht zu Galileo (siehe NKS Newsletter 02/2011) angenommen. Dabei bestätigt der Rat die Wichtigkeit des europäischen Navigationssystems. Die Mitgliedstaaten erwarten, dass die Kommission im Vorschlag zur nächsten finanziellen Vorausschau (2014-2020) konkrete Zahlen zur Finanzierung von Galileo vorlegt sowie Möglichkeiten zur Kostenreduktion untersucht. Weiterhin wir die Bedeutung der Bereitstellung erster Dienste in 2014/2015 hervorgehoben.
Weiterhin einigten sich die Mitgliedsstaaten auf den Vorschlag für eine Rahmenregelung für den Zugang zum Public Regulated Service (PRS) Signal von Galileo. Hierzu stehen jedoch noch Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aus, das dem Vorschlag ebenso zustimmen muss. Kernelemente der Regelung sind, dass die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission sowie die Europäischen Auswärtigen Dienste jederzeit uneingeschränkten Zugriff auf PRS haben sollen. Es steht Vorgenannten dabei frei, weitere Nutzer für PRS zu autorisieren. Weiterhin müssen Mitgliedstaaten, die PRS nutzen oder PRS Empfänger produzieren wollen, eine entsprechende Zulassungs- und Kontrollbehörde einrichten, um gemeinsame Mindestkriterien sicherzustellen.
Details zu den Ergebnissen können der Pressemeldung zum Verkehrsministerrat entnommen werden.