*Newsletter 27/2011* Erster EU-Haushaltsentwurf für 2014 bis 2020 vorgelegt

Die EU-Kommission (EK) legte am 29. Juni 2011 ihren Vorschlag über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF – „Multi-annual financial framework“) für den Zeitraum 2014 bis 2020 vor. Dieser wurde stark auf die Verwirklichung der EU-Strategie „Europa 2020“ konzentriert. Dabei soll die Finanzierung von Forschung und Innovation auf den drei in der Strategie verankerten Säulen „Exzellenz in der Wissenschaftsbasis“, „Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen“ sowie „Marktführerschaft und Wettbewerbsfähigkeit“ aufbauen.
Insgesamt schlägt die EK vor, für den gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation („HORIZON 2020“) im Zeitraum 2014 bis 2020 Mittel über 80 Mrd. € bereitzustellen; dieses wäre eine Steigerung um mehr als 20 Mrd. € gegenüber dem derzeit laufenden 7. Forschungsrahmenprogramm. Innerhalb des MFF-Vorschlags wird das EU-Programm Galileo mit einer eigenen Finanzlinie über 7 Mrd. € berücksichtigt. Das Programm ist somit aufgrund der Bestrebungen der HU-Präsidentschaft und gestützt auf den Verkehrsministerrat von Ende April 2011 noch in den mittelfristigen Finanzrahmen aufgenommen worden.
Für die europäische Erdbeobachtungsinitiative GMES („Global Monitoring for Environment and Security“) sowie den internationalen Fusionsreaktor-Projekt ITER schlägt die EK wegen hoher Kosten sowie unvorhersehbarer Kostenüberschreitungen vor, deren Finanzierung außerhalb des MFF und somit in eine noch unklare Finanzierungssituation zu verschieben.
Der EU-Haushaltsentwurf sowie Begleitpapiere hierzu finden Sie auf der Internetseite für Finanzen und Haushalt der Europäischen Kommission. Sobald wir weitere Informationen zur Finanzierung von GMES erhalten, melden wir dieses in unserem Newsletter.