Archiv NKS Newsletter 2012

EU-Kommission drängt zu Finanzierung von GMES außerhalb des MFR

16. Mai, Nr. 20

In ihrer Mitteilung vom 11. Mai 2012 „über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) von 2014 bis 2020“ hält die Europäische Kommission (KOM) an einer Finanzierung von GMES außerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) fest. In diesem Zusammenhang wiederholt sie ihr Argument aus ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“, dass die Mittel im EU-Haushalt für derart groß angelegte Projekte nur beschränkt zur Verfügung stehen. Nun ruft sie die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen für eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Finanzierung des Betriebs von GMES durch einen Fonds sowie eine Verordnung für die Umsetzung des GMES-Programms in die Wege zu leiten.
Mit ihrem Finanzierungsvorschlag steht die KOM konträr zur Meinung des Europäischen Parlaments (EP). Dieses hatte sich in einer Resolution am 16. Februar 2012 für eine GMES-Finanzierung innerhalb des MFR ausgesprochen (siehe Newsletter 07/2012). Zudem appellierte es an die KOM, hierzu zügig einen Gesetzentwurf zur langzeitlichen Steuerung, Finanzierung und zum Betrieb zu erarbeiten.
Die weiteren Überlegungen zur Finanzierung von GMES sind mit der laufenden Verhandlung zur Mittelfristigen Finanzplanung (2014-2020) verknüpft. Der Rat der Europäischen Union ist nun gefragt, seinen Standpunkt zu möglichen Optionen zu erarbeiten und dem EP mitzuteilen.
Die Mitteilung der KOM können Sie von der Dokumentenseite EUR-Lex der EU herunterladen.

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EU-Parlament stimmt für die Finanzierung von GMES innerhalb des MFF (http://www.dlr.de/rd/en/desktopdefault.aspx/tabid-7708/13138_read-33704/usetemplate-print/)