Archiv NKS Newsletter 2012

Aktueller Stand zu Horizon 2020, dem Nachfolgeprogramm zum 7. FRP

12. Okt., Nr. 36

Am 10. Oktober 2012 einigten sich die EU-Forschungsminister im Rat der Europäischen Union auf die wesentlichen Elemente der Beteiligungsregeln für Horizon 2020, den Nachfolger für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm. Ein wesentliches Ziel für Horizon 2020 ist der Abbau von administrativen Hürden u. a. durch Vereinfachung der Regularien. So soll die Förderquote für Forschungsprojekte für alle Teilnehmer und Tätigkeiten (Forschung, Management, etc.) auf bis zu 100% festgesetzt werden bei einer Pauschale von 25% für indirekte Kosten („Overhead“). Für marktnahe Projekte ist eine Förderrate von bis zu 70% und 25% indirekte Kosten vorgesehen.
Der Rat unterstützt damit den offiziellen Vorschlag der EU-Kommission vom Mai dieses Jahres. Nun muss noch das Europäische Parlament gehört werden. Ende November tagt der verantwortliche Forschungsausschuss und könnte den Vorschlägen bereits zustimmen.
Eine Neuheit hat der Rat mit dem „Bonus +“-Schema vorgeschlagen. Hiermit soll ermöglicht werden, Personalkosten um bis zu 8.000 € pro Jahr mittels Sonderzahlungen aufzustocken.
Offiziell sind derzeit noch 80 Mrd. € für Horizon 2020 angesetzt. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation in Europa und dem Wunsch der EU-Mitgliedstaaten die Großprojekte GMES und ITER (Fusionsreaktor) entgegen dem Kommissionsvorschlag doch im Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) zu berücksichtigen, ist dieser Betrag jedoch in Frage gestellt. Mehr Klarheit hierüber könnte die Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November 2012 speziell zum MFR bringen. Bereits vom 22. bis 26. Oktober tagt das Europäische Parlament zum MFR und wird voraussichtlich seinen Standpunkt dazu festlegen.
Nach der Ratstagung Ende November gehen die Entwürfe in das ordentliche Gesetzgebungsver-fahren. Hier müssen sich Rat, Parlament und Kommission im kommenden Jahr abschließend einigen.
Am 8. und 9. Oktober 2012 fand eine Debatte im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Horizon 2020 statt. Es gibt zahlreiche Änderungsvorschläge und Kommentare. Auf dieser Basis muss im Europäischen Parlament ein Kompromiss erarbeitet werden. Inhaltlich wurde der Anwendungsaspekt der Raumfahrt und deren Nutzung als Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen vom Parlament hervorgehoben. Dabei wird u.a. explizit auf die Satellitenkommunikation hingewiesen.

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