Datenschutz UTRaLab

Informationen zum Datenschutz zur Videoerfassung am Ernst-Ruska-Ufer in Berlin durch das DLR für wissenschaftliche Forschungszwecke des Urban Traffic Research Laboratory (UTRaLab)

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (in Folgenden „DLR“)

möchte Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten das Institut für Verkehrssystemtechnik des DLR in Berlin mit Hilfe der Videoerfassungsanlage des Urban Traffic Research Laboratory (UTRaLab) am Ernst-Ruska-Ufer verarbeitet, für wie lange und für welche Zwecke wir das tun und lassen Ihnen noch weitere, nach dem Datenschutzrecht vorgeschriebene Informationen zukommen.
Wir verwenden die in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) definierten Begriffe, vgl. auch für die DSGVO https://dsgvo-gesetz.de/ bzw. für das BDSG http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__2.html.

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen im Sinn der DSGVO

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), vertreten durch seinen Vorstand,
Linder Höhe, 51147 Köln

Telefon: +49 2203 601-0
E-Mail:

contact-dlr@dlr.de

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. Der Datenschutzbeauftragte
Linder Höhe, 51147 Köln
E-Mail: datenschutz@dlr.de

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeitet das DLR im Rahmen des Betriebs der Videoerfassungsanlage des Urban Traffic Research Laboratory (UTRaLab) am Ernst- Ruska-Ufer in Berlin?

Beim UTRaLab am Ernst-Ruska-Ufer im Berlin handelt es sich um eine Messanlage mit Videoerfassung, welche über verschiedene Kameras (mit Weitwinkel, Rundumsicht sowie bestimmter Blickausrichtung) Videodaten in geringer Auflösung von den Verkehrsteilnehmern erfasst, die die Stelle passieren. Dies passiert zur Validierung von nicht personenbezogenen Vektordaten, die in der Regel erfasst werden. Bei der gelegentlich stattfindenden Videoerfassung zu Validierungszwecken kann es nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen personenbezogene Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter von Passanten) auf den Aufnahmen erkennbar sind. Sie werden jedoch für die Zwecke der nachstehend näher erläuterten wissenschaftlichen Forschung des DLR unverzüglich nach der Aufnahme und vor der Auswertung händisch durch Verpixeln durch wenige, berechtigte Mitarbeiter aus dem Institut für Verkehrssystemtechnik des DLR anonymisiert, da für diese Forschung keine personenbezogenen Daten benötigt werden. 

4. Zwecke der Datenverarbeitung: Wissenschaftliche Forschung zur Verkehrssicherheit und Fahrzeugautomation in realen komplexen städtischen Verkehrssituationen

Die Videoerfassungsanlage Urban Traffic Research Laboratory (UTRaLab) am Ernst-Ruska-Ufer dient der Erforschung und Erprobung neuer leistungsfähigerer Methoden der Verkehrserfassung unter realen Einsatzbedingungen durch das Institut für Verkehrssystemtechnik des DLR in Berlin.

Das DLR verfolgt im Rahmen dieser wissenschaftlichen Forschung zwei Ziele:
a. Evaluierung von zeitlichen Bewegungsabläufen der Verkehrsteilnehmer zur Verkehrssicherheit einschließlich der Forschung zur Vermeidung von Unfällen
Mithilfe der Videoaufnahmen untersucht das DLR kritische Situationen im Verkehrsablauf und deren Entstehung bzw. Vermeidung. Ziel ist es hierbei, reguläres und vom Regelfall abweichendes Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer zu erkennen. Mithilfe dieser Erkenntnisse lässt sich beispielswiese das Unfallrisiko in Abhängigkeit von der konkreten Verkehrssituation oder äußeren Einflüssen wie Jahres- und Tageszeit, Wetterbedingungen sowie Aktionen und Reaktionen der einzelnen Verkehrsteilnehmer evaluieren.

b. Forschung an automatisierten Fahrzeugen und Fahrassistenzsystemen mit Unterstützung von Verkehrsinfrastruktur Eine Anwendung dieser Forschung ist die Validierung fahrzeugseitiger Sensordatenverarbeitung durch weitere Sensordaten aus einer anderen Sichtperspektive. Weitere Forschungsvorhaben befassen sich mit der Erweiterung des Sichtbereichs eines vernetzten Fahrzeugs mithilfe von Infrastruktursensoren: Beispielsweise sollen anonymisierte Verkehrsdaten aus Verkehrsinfrastruktursensoren, wie z. B. Position und Geschwindigkeit anderer Verkehrsteilnehmer, in Echtzeit an automatisierte Fahrzeuge oder Fahrassistenzsysteme kommuniziert werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

5. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f) der DSGVO und Art. 89 der DSGVO.

6. Berechtigte Interessen des DLR nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f) der DSGVO:

Die berechtigten Interessen des DLR bestehen in der wissenschaftlichen Forschung zur Verkehrssicherheit und zur Fahrzeugautomation im Interesse der Allgemeinheit.
Die Bundesregierung strebt an, tödliche Verkehrsunfälle zu vermeiden und die körperliche Unversehrtheit zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, forschen europaweit Forschungseinrichtungen und Unternehmen an Maßnahmen zur Unfallvermeidung.
In diesem Kontext arbeitet das DLR an neuen Erkenntnissen im Bereich der Unfallforschung. Dazu müssen Informationen über das Verhalten der Verkehrsteilnehmer in komplexen, urbanen Fahrsituationen wie stark frequentierten Verkehrsknoten erhoben werden. Im konkreten Fall der Messanlage werden potentielle Verbesserungen der Verkehrssicherheit inklusive der Fahrzeugautomation am betrachteten Verkehrsknoten erforscht, um auf der Grundlage der erhobenen anonymisierten Forschungsdaten Aussagen zu einer möglichen verbesserten baulichen Gestaltung des Verkehrsraums abzuleiten, (z. B. Empfehlungen zur Anlage von Rad- und Fußgängerwegen) oder Hinweise zur Optimierung von Signalzeitplänen der Lichtsignalanlagen abzugeben. Das Forschungsprojekt des DLR bringt mithin der Allgemeinheit unmittelbar einen Nutzen.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten:

Auf die Daten hat nur der IT-Dienstleister des DLR im Rahmen der Administration der IT-Systeme des DLR Zugriff. Werden die Daten auf den Systemen des DLR gelöscht, hat auch der IT-Dienstleister des DLR keinen Zugriff mehr. Mit dem jeweiligen IT-Dienstleister hat das DLR seinerseits einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach den gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen. Es ist nicht beabsichtigt, die Daten an weitere Empfänger weiterzugeben. 
Eine Offenlegung an andere Verantwortliche erfolgt nicht.

8. Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer:

Die personenbezogenen Daten werden auf DLR-eigenen Servern zu den oben näher beschriebenen Forschungszwecken verarbeitet. Nicht anonymisierte Rohdaten mit personenbeziehbarem Inhalt werden unmittelbar nach Sichtung anonymisiert und die Rohdaten anschließend gelöscht. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

9. Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. DSGVO und Ihnen stehen die folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen nach Maßgabe der nachstehend genannten Vorschriften zu. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass wir Sie nach der Anonymisierung der Videodaten (siehe oben) nicht mehr identifizieren können und diese Rechte dann nicht mehr ausgeübt werden können:
(a) Gemäß Art. 15 DSGVO können Sie Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer und das Bestehen der in diesem Abschnitt 9 erläuterten Rechte.
(b) Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
(c) Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung aus gesetzlich genannten Gründen, insbesondere zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder auch nur potentiellen Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
(d) Gemäß Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit deren Richtigkeit von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
(e) Gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruchsrecht
Sofern personenbezogenen Daten auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) der DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 der DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Wir beenden dann die Verarbeitung Ihrer Daten, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung darlegen, welche Ihre Interessen überwiegen.

Zwecks Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an die in Ziffer 1. oder 2. angegebene Stelle.
(f) Gemäß Art. 77 DSGVO können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel steht dafür die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Sitzes des Verantwortlichen zur Verfügung. Für das DLR ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153 in 53117 Bonn zuständig.