Newsletter 05/2018
Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar 2018 hat die Europäische Kommission (KOM) ihre Mitteilung "Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt" letzte Woche präsentiert. Darin plädiert die KOM dafür, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ab 2021 mit einem zuverlässigen und zukunftssicheren Budget versehen werden muss, damit die politischen Prioritäten der Europäischen Union effizient erfüllt werden können. Die KOM legt verschiedene Szenarien zur Mittelausstattung dar, u. a. zu den Themen Sicherheit, Verteidigung, Mobilität junger Menschen, digitaler Wandel, Forschung und Innovation, Wirtschafts- und Währungsunion, Kohäsionspolitik und Agrarpolitik. Die KOM drängt auf eine zügige Einigung zum MFR, sodass die neuen Programme pünktlich zum 1. Januar 2021 starten können. Neu ist, dass die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten MFR schon am 2. Mai 2018 vorlegen möchte, statt Ende Mai, wie ursprünglich geplant. In diesem Zusammenhang steht auch das laufende Konsultationsverfahren, in dem die Akteure ihre Meinung zu den Bereichen Investitionen, Forschung und Innovation, KMU sowie Binnenmarkt noch bis zum 8. März 2018 abgeben können (siehe Newsletter 2/2018). Diese Prioritäten werden auch als Argumentationsgrundlage genutzt werden, wenn es um die Budgetverhandlung mit den Mitgliedstaaten geht. Weitere Informationen…