Newsletter 11/2018
Heute hat die Europäische Kommission (KOM) ihren ersten Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen (Multiannual Financial Framework, MFF) veröffentlicht. Hierin wird das Budget für die nächsten 7 Jahre (2021 – 2027) festgelegt. Der Vorschlag für den neuen EU-Finanzrahmen umfasst etwa 1,279 Billionen €. Dies entspricht rund 1,11% der Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten. Mit einer Budgetlinie für Raumfahrt von insgesamt rund 16 Mrd. € werden drei Ziele verfolgt: - Gewährleistung der Kontinuität der bestehenden Raumfahrtinfrastrukturen und -dienste und Entwicklung neuer (Dienste). Hier sind Copernicus, Galileo und EGNOS angesprochen. - Förderung eines innovativen europäischen, weltweit wettbewerbsfähigen Raumfahrtsektors. Dieses Programm soll industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Internationalisierung und die Entwicklung von Kompetenzen in allen Abschnitten der Wertschöpfungskette der Weltraumindustrie ansprechen, von einer starken Industrie für die Satellitenherstellung bis hin zu einem dynamischen nachgelagerten Dienstleistungsgewerbe. Damit soll eine strategische Autonomie im Bereich Raumfahrt sichergestellt werden. Es ist anzunehmen, dass die KOM hier ein Public Private Partnership (PPP) - Instrument finanzieren möchte, wie beispielsweise eine Joint Technology Initiative (JTI). - Stärkung der EU-Kapazität für einen garantierten Zugang zum Weltraum und zu Weltraumdienstleistungen. Hier werden die Themen Träger, Space Surveillance and Tracking (SST) und Space Situational Awareness (SSA), sowie die Satelliten-Kommunikations-Initiative GovSatCom angesprochen. Mit dem Programm kündigt die KOM auch an, dass sie ihre Raumfahrtaktivitäten in einer einzigen Verordnung zusammenfassen wird. Das soll u. a. einer größeren budgetären Flexibilität dienen. Mit weiteren 235 Mio. € soll zudem eine "dezentralisierte Agentur" finanziert werden. Zusätzliche Mittel für die Raumfahrt werden über das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 bereitgestellt werden. Das nun offiziell "Horizon Europe" getaufte EU-Forschungsrahmen-programm soll etwa 97,6 Mrd. € erhalten. Das wäre ein deutlicher Aufwuchs der Mittel. Für Horizon 2020 stehen insgesamt rund 75 Mrd. € zur Verfügung. Für das neu geplante Programm "Security and Defence" stehen des Weiteren gut 24 Mrd. € im nun veröffentlichten Budgetplan. Davon entfallen gut 17 Mrd. € auf "Defence".
Am 29. Mai 2018 will die KOM als nächsten Schritt Vorschläge für die Politikbereiche in den Sektoren Kohäsionspolitik, Landwirtschaft, Umwelt und Klima, sowie den Programmen der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlichen. Am 6. Juni 2018 sollen Vorschläge für ihre Programme zu Forschung und Innovation, Europäische Strategische Investition und den einheitlichen Markt folgen. Hierbei wird auch der erste Entwurf für Horizon Europe erwartet. Für den 12. Juni 2018 sind schließlich Vorschläge für Migration, Grenzkontrolle und Sicherheit, den Europäischen Verteidigungsfonds und Nachbarschaftspolitik angekündigt. Weitere Informationen...