Newsletter 30/2016
Die Europäische Kommission hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, das über ihre Vorbereitungsmaßnahmen für eine “EU Governmental Satellite Communications“-Initiative (GOVSATCOM) informieren soll. Das „Inception Impact Assessment“ ordnet die Initiative zunächst ein und nimmt Bezug auf die kürzlich veröffentlichte „EU Space Strategy“ sowie den „European Defence Action Plan“. Anwendungsfelder für GOVSATCOM könnten u. a. Krisenmanagement oder Polizei- und Grenzschutzaufgaben sein. Für eine Umsetzung werden fünf Handlungsoptionen genannt, darunter ein Einkauf von Diensten im Markt, die Beauftragung eines Konsortiums aus EU-Mitgliedstaaten, ein Public-Private-Partnership-Modell oder der Kauf von Satelliten durch die EU. Die im April 2016 einberufene Expertengruppe aus Repräsentanten der Mitgliedstaaten sowie mögliche weitere Interessenvertreter sollen nun dabei helfen den zivilen Nutzerbedarf zu bestimmen. Weitere wichtige Akteure sind u. a. die Europäische Verteidigungsagentur EDA, die Europäische Weltraumorganisation ESA sowie der Europäische Auswärtige Dienst EEAS. Gemeinsam werden die weiteren Schritte zur Vorbereitung der Initiative vorgenommen. Im Dezember 2017 sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden. Weitere Informationen finden Sie im „Inception Impact Assessment“.