Sehr geehrte Damen und Herren,
heute berichten wir über eine Aufforderung des GJU zur Einreichung von Ideen für Galileo und einen Galileo-Workshop und berichten über den aktuellen Stand des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU.
1) GJU fragt nach Ideen für die GNSS-Forschung und -Entwicklung
Zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung der Galileo-Themen im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU (FRP) und des ESA-Programms „European GNSS Evolutions“ hat das Galileo Joint Undertaking (GJU) eine Anfrage nach Forschungs- und Entwicklungsideen veröffentlicht. Noch bis zum 28. August 2006 können solche Ideen unter Verwendung eines vorgegebenen Formulars an eine angegebene Email-Adresse gesendet werden.
Bei der Vorbereitung des aktuellen, 6., FRP hat sich das Einbringen von Vorschlägen als sinnvoll erwiesen. Damals wurden „Expressions of Interest“ (EoI) erbeten, deren Inhalte in die Arbeitsprogramme eingeflossen sind.
Im 7. FRP wird für Galileo im Themenbereich „Verkehr“ ein Budget von 350 Mio. € (50 Mio. € pro Jahr) eingestellt.
Weitere Informationen, sowie den Link zum Einreichungsformular und die Email-Adresse finden Sie hier.
2) Workshop zu Perspektiven von Galileo und seinen Anwendungen
Am 13. September 2006 findet im Europäischen Parlament, in Brüssel, der Workshop „Perspectives of the European Galileo Satellite Navigation System and its Applications“ statt. Veranstalter sind das „Scientific Technology Options Assessment Panel of the European Parliament“ (STOA) und die „European Technology Assessment Group“ (ETAG). Der Workshop ist an die Parlamentarier des EU-Parlaments gerichtet, steht aber auch allen anderen Interessierten offen. Er wird allgemeinverständlich einen Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand von Galileo geben. Anschließend sollen Anwendungen näher betrachtet werden, die zukünftig mit Hilfe des Systems angeboten werden können.
Anmeldungen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie in der Vorankündigung hier.
3) EU - 7. Forschungsrahmenprogramm - Stand des Verfahrens
Wie andere Gesetzesakte der EU, so entsteht auch ein Forschungsrahmenprogramm (FRP) durch ein Zusammenwirken der drei europäischen Institutionen Europäische Kommission (KOM), Ministerrat (hier der Wettbewerbsrat, im Folgenden Rat genannt) und Europäisches Parlament (EP). Das FRP wird nach dem Kodezisionsverfahren verabschiedet, d. h. auf Vorschlag der KOM von Rat und EP gemeinsam entschieden. Die operationelle Umsetzung des FRP erfolgt durch Einzelprogramme, die sog. Spezifischen Programme. Die Beteiligungsregeln sind Gegenstand eines eigenen Beschlusses, den der Rat und das EP gemeinsam verabschieden. Die Inhalte der Ausschreibungen werden in den Arbeitsprogrammen festgelegt.
I. Laufende Aktivitäten
Rat:
Der Rat hat am 29.05.06 eine Einigung zur allgemeinen Ausrichtung zum 7. FRP sowie zu den Beteiligungsregeln (jeweils mit geringfügigen Änderungen) erreicht (Allgemeine Ausrichtung / General Approach).
Parlament:
Am 15.06.2006 nahm das EP seinen Bericht zum 7. FRP (Berichterstatter J. Buzek, 315 Änderungsvorschläge) mit großer Mehrheit im Plenum an. Die Parlamentarier stimmten für eine Trennung von Raumfahrt und Sicherheit.
Da auch der Rat (bereits seit der luxemburgischen Präsidentschaft) eine Trennung fordert, wird kommissionsintern keine Chance mehr dafür gesehen, Raumfahrt und Sicherheit zusammenzuhalten.
Trilog:
Rat, EP und KOM haben eine Annäherung ihrer Positionen eingeleitet:
Die KOM legte am 28.06.06 ihren modifizierten Vorschlag zum 7. FRP vor, nachdem sie die von EP und Rat gemachten Vorschläge z. T. dort eingearbeitet hat. Die österreichische Präsidentschaft hat noch am 30.06.06 den Entwurf für das 7. FRP überarbeitet, damit am 24.07.06 im Rat (unter jetzt finnischer Präsidentschaft) Einvernehmen über den Text hergestellt werden kann. Die zweite Lesung im EP ist zunächst für den 29.11.06 angesetzt.
II. Unterschiedliche Positionen der drei Verhandlungspartner im Trilog:
Budget Raumfahrt und Sicherheit: Für die Raumfahrt hat der Rat die Hälfte des ursprünglich für "Raumfahrt und Sicherheit" vorgesehenen Budgets (von 2,858 Mrd. € die Hälfte, d.h. jetzt 1,430 Mrd. €) angesetzt. Für Sicherheit hingegen wird dieser Budgetansatz auf 1,320 Mrd. € gekürzt.
Das Parlament möchte den Bereich der Sicherheitsforschung mit einem Budget von 1,429 Mrd. € ausgestattet sehen und fordert damit 109 Mio. € mehr als der Rat. Im Kompromissvorschlag des Rates sind jetzt 1,350 Mrd. für Sicherheitsforschung angesetzt, womit dieser Bereich gegenüber Raumfahrt um 80 Mio. € reduziert würde.
Inhaltliche Ausgestaltung Raumfahrt:
Die weiterhin im Raumfahrtbereich genannte Themenvielfalt lässt darauf schließen, dass die Resolution des dritten Space Councils, den größten Teil der Finanzmittel, die im 7. FRP für die Raumfahrt vorgesehen sind, GMES zuzuweisen, noch nicht umgesetzt wurde. Bisher werden nicht nur Weltraum gestützte Anwendungen im Dienste der europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), genannt. Auch Sicherheitsaspekte von Satellitensystemen und die Anwendung der Satellitenkommunikation werden zusätzlich zu Aktivitäten zur Stärkung der raumfahrttechnologischen Grundlagen (Raumfahrttechnologie, Weltraumwissenschaften) aufgeführt. Drei zusätzliche Änderungsvorschläge des EP wurden in die überarbeiteten Vorschläge von Rat und KOM jeweils übernommen:
Entwicklung RF-basierter Systeme zur Risikovermeidung und Notfall-/Risikomangement zwecks Verbesserung des Zusammenwirkens mit nicht RF-basierten Systemen Koordinierung und Einsatz von Weltraumteleskopen und Detektoren Einbeziehung der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) zur Übernahme einer zentralen Rolle bei GMES-Forschungsaktivitäten.
III. Nächste Schritte:
Die Entscheidungen zu den Spezifischen Programmen sowie zu den Beteiligungsregeln sind für den Herbst 2006 vorgesehen. Zu den Spezifischen Programmen wird das EP im Anhörungsverfahren konsultiert (am 11.9.2006 im ITRE Ausschuss, am 24.10.2006 im Plenum). Die Beteiligungsregeln werden in einer Verordnung, die gemeinsam von EP und Rat angenommen werden muss, festgelegt (Kodezision). Die Arbeitsprogramme werden von der KOM erstellt und müssen von den Programmausschüssen angenommen werden.
Es wird damit gerechnet, dass das 7. FRP noch bis Ende des Jahres angenommen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Lindberg und Adrian Klein
Dr. Claudia Lindberg und Dr. Adrian Klein
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