EU-Ministerrat trifft Vereinbarung zu Galileo und EGNOS

In seiner Sitzung am 7. und 8. Juni 2012 einigte sich der Ministerrat der Europäischen Union (EU) für Verkehr, Telekommunikation und Energie auf eine gemeinsame Position zur allgemeinen Ausrichtung („Partial General Approach“ – PGA) des Entwurfs für eine Verordnung zu den europäischen Satellitennavigationssystemen Galileo und EGNOS. Darin legten sie einen neuen Rahmen zur Finanzierung der Programme zwischen 2014 und 2020 fest. Auch wenn die Finanzierung über schätzungsweise 7,9 Mrd. € (laufende wirtschaftliche Bedingungen) aus dem EU-Haushalt feststeht, wurde im PGA der exakte Betrag noch ausgespart, da die endgültige Förderhöhe vom Ausgang der Diskussion über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts abhängt.
Weiterhin wurden die Managementstrukturen festgelegt. Dabei wird es eine klare Aufteilung der Verantwortungsbereiche zwischen der EU-Kommission (KOM), der Europäischen Weltraumorganisation ESA und der Europäischen GNSS-Agentur (GSA) geben. Die KOM erhält die Gesamtverantwortung; sie wird die Geldmittel verwalten, die Übertragung von Aufgaben organisieren, die Programme umsetzen und ihre Sicherheit gewährleisten. Die GSA wird die Verantwortung für Aufgaben wie Programmmanagement und Vermarktung von Diensten während der Betriebsphase der Programme tragen. Die ESA wird Aufgaben der Planung und Beschaffung in der Konstruktionsphase sowie der technischen Betreuung und zukünftigen technischen Entwicklung übernehmen.
Die im Verordnungsentwurf enthaltenen Regeln über das öffentliche Auftragswesen sollen faire Wettbewerbsbedingungen garantieren.
Die Pressemeldung zur Sitzung des EU-Ministerrats können Sie von der Internetseite der EU herunterladen.