Newsletter 32/2014
Derzeit stellen sich die von Jean-Claude Juncker, neuer Präsident der Europäischen Kommission (KOM), vorgeschlagenen Kommissare dem EU-Parlament vor. Bereits gestern erfolgte die Präsentation des neu zu besetzenden Kommissars für Verkehr und Raumfahrt, Maroš Šefcovic. Der Slowake ist Jurist und gehört der KOM bereits seit 2009 an. Er war dort zunächst für berufliche Bildung, Kultur und Jugend, dann als Vizepräsident der KOM für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung sowie zwischenzeitlich für Gesundheit und Verbraucherpolitik zuständig. Als neue Aufgabe soll sich Šefcovic für einen stabilen regulatorischen Rahmen für die Dienste und Produktion im Bereich der Raumfahrtanwendungen einsetzen. Ferner soll er sich dafür einsetzen, den internen Markt besser zu nutzen sowie das Arbeitsmarktpotential von Raumfahrt ausschöpfen zu helfen. Dazu sollen unter anderem geeignete Bedingungen für die Entwicklung der Märkte geschaffen werden. Da Šefcovic auch die Nutzung von Daten aus wissenschaftlichen Missionen erwähnt, gibt dies Anlass zur Hoffnung, dass die Verschiebung der Zuständigkeit von Raumfahrt keine radikalen Änderungen in der Programmatik mit sich führen wird. Weitere Informationen über Junckers Pläne für den neuen Kommissar finden Sie im „Mission letter“. In der neuen Kommission werden zukünftig so genannte „Projektteams” eingeführt. Diese sollen mehrere Kommissariate übergeordnet koordinieren und leiten. Das Kommissariat Verkehr und Raumfahrt von Herrn Šefcovic würde dem Projektteam „Neue Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen“ sowie dem Projektteam „Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik“ zugeordnet werden. Ersteres wird von Vizepräsident Jyrki Katainen geleitet. Er ist Vizepräsident für “Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit”. Letzteres wird von der neuen Vizepräsidentin für „Energieunion“, Alenka Bratušek, geleitet. Nach den Planungen der KOM sollen die für Raumfahrt relevanten Abteilungen aus der Generaldirektion Unternehmen und Industrie („DG ENTR“) zur neuen Generaldirektion Transport und Weltraum („DG MOVE“) wechseln. Das sind im Einzelnen die Abteilungen ENTR G1 (Space Policy and Research), ENTR G2 (Copernicus: services), ENTR G3 (Copernicus: Infrastructures) and Directorate ENTR H (EU Satellite Navigation Programmes). Unklar ist noch, ob zumindest einer der bislang für Raumfahrt zuständigen Direktoren von DG Enterprise mit wechselt. Hierüber werden wir berichten, sobald uns Informationen vorliegen. Die Implementierung der Änderungen soll bereits im November 2014 erfolgen, sofern das EU-Parlament die Personalvorschläge für die Kommission annimmt. Eine Übersicht über die Personen der neu vorgeschlagenen Kommission finden Sie auf der offiziellen EU-Webseite.