Auf dem EU-Gipfeltreffen haben sich die Staats- und Regierungschefs gestern auf das Budget der Europäischen Union (EU) für 2021-2027 geeinigt. Das Gesamtpaket, basierend auf den 2018er Preisen, besteht aus zwei Teilen.
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union soll demnach von 2021 bis 2027 ein Volumen von 1,074 Bill. € umfassen. Davon sind 75,9 Mrd. € für die Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe vorgesehen. Das sind 21,7 Mrd. € weniger als im Vorschlag der Europäischen Kommission für den MFR vom Mai 2018. Für das Weltraumprogramm wurde das vorgeschlagene Budget von ehemals ca. 16 Mrd. € auf rund 13 Mrd. € gekürzt, wovon 8 Mrd. € auf das EU-Satellitennavigationssystem Galileo entfallen und 4,81 Mrd. € dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zugeschrieben werden. Der Rest soll u. a. für die EU-Initiative für die behördliche Satellitenkommunikation (Governmental Satellite Communications – Govsatcom) und Weltraumlageerfassung (Space Situational Awareness – SSA) zur Verfügung gestellt werden. Der Europäische Verteidigungsfonds soll etwa 7 Mrd. € über die nächsten sieben Jahre erhalten.
Der Markterholungsfonds „Next Generation EU“ (NGEU) wird als Antwort auf die derzeitigen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie gesehen. Er soll denjenigen Regionen und Sektoren zur Verfügung stehen, die am meisten von der Krise, ausgelöst durch die Pandemie, getroffen wurden. Er soll bis Ende 2023 laufen und wird mit einem Volumen über 750 Mrd. € ausgestattet. Davon sollen 390 Mrd. € als Zuschüsse und 360 Mrd. € als Kredite vergeben werden. Profitieren werden verschiedene Programme, u. a. auch Horizon Europe, das 5 Mrd. € bis Ende 2023 als zusätzliche Mittel aus diesem Fonds erhalten soll.
Beide Budgetteile, NGEU und MFR, sollen dazu beitragen, die Hauptpolitiken der EU umzusetzen, insbesondere den „European Green Deal“, die digitale Revolution sowie Resilienz.
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